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  1. Ihr steht die letzte Entscheidung in allen den Verein betreffenden Fragen zu, soweit dies nicht in der Satzung ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten ist. (2) Sie entscheidet: a) mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag des Beirates über die Wahl des Präsidiums, wobei über jede vorgeschlagene Person getrennt abgestimmt wird, b) mit einfacher Mehrheit über die Wahl der Beiratsmitglieder.
  2. Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass gerade in derartigen Krisenzeiten ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit im Wettbewerb erforderlich ist, um die Allokationsfunktion des Wettbewerbs und damit ein Funktionieren des Marktes zu gewährleisten
  3. Mitglied kann gemäß § 3 unserer Satzung jede natürliche und juristische Person, die ein Gewerbe betreibt, sowie jede Personenvereinigung werden. Die Aufnahme erfolgt durch das Präsidium oder durch den Hauptgeschäftsführer und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden

Die Wettbewerbszentrale hat es sich entsprechend der Satzung des Vereins zur Aufgabe gemacht, das Recht in Zusammenhang mit und gegen den unlauteren Wettbewerb durchzusetzen. Darüber hinaus sieht die Zentrale ihre Aufgabe ebenso in der Rechtsverfolgung und in der Rechtsforschungsbeteiligung. Die Wettbewerbszentrale befasst sich darüber hinaus ebenso mit der Aufklärung als auch der. Die Wettbewerbszentrale (WBZ) heißt mit korrektem Namen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. und hat Ihren Sitz in Bad Homburg - mit eigenen Büros in Berlin und Hamburg, Stuttgart, München und Dortmund. In ihr sind rund 1.200 Unternehmen sowie 800 Kammern und Wirtschaftsverbände organisiert Die Wettbewerbszentrale spricht sich aber dafür aus, dass in Bezug auf die befristete Mehrwertsteuersenkung eine Ausnahmeregelung anwendbar sein sollte. Nach § 9 Abs. 2 Preisangabenverordnung gilt die Verpflichtung zur Gesamtpreisangabe nämlich nicht für generelle Preisnachlässe, die nach Kalendertagen zeitlich begrenzt sind und durch Werbung bekannt gemacht werden. Hintergrund dieser. Außerdem ist die Wettbewerbszentrale der Meinung, dass die Angabe eines höheren Preises im Geschäft wettbewerbsrechtlich dann nicht relevant ist, wenn der Kunde an der Kasse tatsächlich den günstigeren Preis zahlt Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. Sie finanziert sich allein aus der Wirtschaft heraus und erhält keine öffentlichen Mittel

Bitte senden Sie eine E-Mail an: ziske@wettbewerbszentrale.de oder wenden Sie sich direkt an Frau Ziske, Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H., Telefon: 06172/121571, Telefax: 06172/84422 Die Wettbewerbszentrale hat wegen ihrer Mitgliederstruktur die umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet. Im Regelfall spricht die Organisation bei einem Wettbewerbsverstoß zunächst eine Abmahnung aus, um eine außergerichtliche Beilegung der Wettbewerbsstreitigkeit zu erreichen

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Die Wettbewerbszentrale zieht Quartalsbilanz. In den ersten drei Monaten 2016 hat sie 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet: 14 Mal hat sie Wettbewerbsverstöße beanstandet, zwei.. Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Desinfektionsmittel Die Wettbewerbszentrale hat Unterlassungsklage eingereicht gegen ein Unternehmen, das mit einem VAH - Zertifikat für das gesamte Produktsortiment warb; tatsächlich hatte es das Zertifikat aber nur für ein Produkt erhalten Wir suchen an den Standorten Bad Homburg, Berlin, Dortmund, Hamburg und München mehrere studentische Aushilfen/wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) auf 450,00 € Basis In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen den Händlerbund hat dieser seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Leipzig vom 24.10.2018 (Az. 05 O 752/18) zurückgenommen. Damit ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden, wonach dem Verein untersagt ist, seine Leistungen als Hilfe bei Abmahnung mit der Angabe kostenfreie gerichtliche Vertretung in.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale - So reagieren Sie richtig

In 3500 Fällen ging die Wettbewerbszentrale 2017 gegen unlautere Geschäftemacher vor. Es betrifft große Konzerne, kleine Firmen oder auch Einzelpersonen. Besonders viele Probleme macht eine. Einige Fälle irreführender und aggressiver Werbung wurden im 1. Quartal 2016 beanstandet Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sogenannten aggressiven geschäftlichen Handlung Wettbewerbszentrale beanstandet Verstöße Zeitschrift: NeuroTransmitter > Ausgabe 5/2016 Autor: gc » Jetzt Zugang zum Volltext erhalten Eine andere Krankenkasse versprach die Übernahme homöopathischer Arzneimittel in unbegrenzter Höhe, dabei sah die Satzung nur 200 € für derartige Medikamente pro Jahr vor. Eine weitere gesetzliche Krankenkasse versprach Leistungen (beispielsweise. 14.07.2020: Freie Förderplätze für Vereine und Verbände aus den Bereichen Tierschutz, Tiergesundheit oder Tierzucht - Azubis suchen wieder Webseitenprojekte 14.07.2020: Neuer Bundesvorstand an der Spitze des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. 06.07.2020: Schlachthofschließungen sind tierschutzrelevant! Bundestierärztekammer fordert rasche Einberufung eines Krisengipfel Satzung; Jahresrückblick; METHODEN. Formularfallen; Telefonfallen; Abmahnunwesen; Belästigende Werbung; Gewinnspielwerbung; Nebenverdienstwerbung; INTERESSENGRUPPEN. Für Kammern, Verbände & Unternehmen; Für Betroffene. Formularfallen; Telefonfallen; Abmahnunwesen; Belästigende Werbung; Gewinnspielwerbung; Nebenverdienstwerbung; KONTAKT . Beschwerdestelle; Suchformular. Suche . Abmahnunw

Befristete Mehrwertsteuersenkung: Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale beobachtet derzeit, dass die mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für den zukünftigen Betrieb und die Modernisierung von Heizungen in der Werbung zahlreicher Unternehmen der Energiebranche aufgegriffen werden. Bei ihr gehen insofern viele berechtigte Beschwerden ein, weil die sehr differenzierten Regelungen. 14 Wettbewerbsverstöße von Krankenkassen beanstandete die Wettbewerbszentrale im ersten Quartal. Meine ÄZ Suche. Menü. Medizin dass die Kosten laut Satzung auf 200 Euro pro Kalenderjahr.

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Die Wettbewerbszentrale versteht sich selbst als unabhängige Institution, welche die Eigenverantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft und den Konsumenten für einen funktionierenden und lauteren Wettbewerb fördert. Getreu Paragraph 2 der Satzung dient der Verein der Förderung gewerblicher Interessen in den Bereichen des Wettbewerbsrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes, des. Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Desinfektionsmittel. 16.09.2020 11:01 . Verlängerung der Allgemein­verfügung der BAuA für Händedesinfektionsmittel bis 4. April 2021. Weiterlesen Verlängerung der Allgemein­verfügung der BAuA für Händedesinfektionsmittel bis 4. April 2021. Alle News Newsletter abonnieren. Herzlich Willkommen. Die Desinfektions-Spezialisten. Der Verbund.

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Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Wikipedi

Die Vorschrift der Berufsordnung stellt als Satzung eine gesetzliche Vorschrift gemäß § 3a UWG dar. Das Landgericht bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, die diese Werbeaussage als irreführende Werbung bewertete. Es sei irreführend - so das Landgericht Münster -, für die kleintiermedizinische Abteilung zu werben, sofern keine Zulassung als Tierärztliche Klinik. Einen ähnlichen Verstoß hat eine Betriebskasse begangen, die nicht ausreichend darüber aufklärte, dass die Kostenübernahme für Zusatzleistungen laut Satzung pro Jahr begrenzt ist. In beiden Fällen verpflichteten sich die Kassen gegenüber der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt erließ auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung, mit der.

Die Einschränkungen ergeben sich zwar aus der Satzung der Kasse, wurden im Radiospot aber nicht genannt. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale rechnet der Verbraucher mit einer derartigen Beschränkung aber nicht. Die Kasse wurde abgemahnt, schließlich traf man sich vor Gericht. Die Krankenkasse argumentierte, dass sie keine unbegrenzte Kostenübernahme verspreche. Der Verbraucher wisse. Satzung | AGB. Datenschutzerklärung. Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590 . Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de. Mitglieder-Login. Tel: +49 341 926590. 24h telefonisch erreichbar. Login. Tel: +49 341 926590. 24h telefonisch erreichbar. Super Angebote für Wettbewerbsrecht Schnell Preis hier im Preisvergleich. Vergleiche Preise für Wettbewerbsrecht Schnell Preis und finde den besten Preis Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Auf dieser Webseite finden Sie umfassende Informationen über unsere Institution , Presseinformationen , aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht und die in speziellen Dezernaten behandelten Branchen

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Wettbewerbszentrale: Krankenkassen werben unlaute

Die Wettbewerbszentrale hat Unterlassungsklage eingereicht gegen ein Unternehmen, das mit einem VAH - Zertifikat für das gesamte Produktsortiment warb; tatsächlich hatte es das Zertifikat aber nur für ein Produkt erhalten. Die vollständige Mitteilung der Wettbewerbszentrale lesen Sie hier. 16.09.2020 11:01. Verlängerung der Allgemein­verfügung der BAuA für Händedesinfektionsmittel. Satzung der ABDA Delegiertenversammlung stimmt gegen Haushaltsentwurf - Engelen bei EuGH-Verfahren optimistisch - Kritik an Wettbewerbszentrale Kammer Nordrhein lehnt ABDA-Haushalt a Ratgeber: Wettbewerbsrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbszentrale; Dieser Beitrag wurde zuletzt vor mehr als 6 Monaten bearbeitet. Möglicherweise sind die darin enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell. Im Zweifel sollten Sie eine anwaltliche Beratung im Einzefall in Anspruch nehmen. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von.

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Satzung | AGB. Datenschutzerklärung. Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590 . Fax Viele werden die Wettbewerbszentrale, den Ido Verband oder den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Abmahnungen kennen. Diese Institutionen dürfen aber nicht ohne Weiteres abmahnen, denn sie müssen zum einen rechtsfähigen Verbände sein. Zum anderen. BERLIN (ks) | Auch Krankenkassen müssen sich etwas einfallen lassen, um Kunden zu gewinnen und zu halten. Dabei geht es nicht immer lauter zu. Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal 2016.

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Wettbewerbszentrale moniert 14 Wettbewerbsverstöße von Krankenkassen. Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder unlauterem Verhalten Unterlassungsansprüche können Unternehmer selbst durchsetzen oder bei der Wettbewerbszentrale melden. Bitte beachten Sie, dass wir auch sonst grundsätzlich selbst entscheiden, ob wir einer Meldung nachgehen oder nicht. Beispiele für gute und schlechte Beschwerden. Falsch: Richtig Die Firma X schummelt. Der im Prospekt (KW 41 2016, 25541 Brunsbüttel) beworbene Staubsauger (Seite 4. Der SAB ist als Verband Mitglied der Wettbewerbszentrale. Zu seinen Aufgaben gehören darüber hinaus der Dialog mit den Denkmalbehörden sowie wissenschaftliche Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit in der bayerischen Archäologie. Der Verband ist Mitglied der Gesellschaft für Archäologie in Bayern (e.V.) Im Bereich Wirtschaft erstellt der VDS detaillierte und fachgruppenspezifische Umsatzstatistiken für seine Mitglieder und bietet Informationen über Marktentwicklungen an. Der VDS berät und unterstützt seine Mitglieder in allgemeinen wirtschaftlichen Fragen und führt Werbeaktionen für Qualität und Branchenimage durch Das ist laut der Wettbewerbszentrale mehr als nur ein bisschen falsch: Das Gegenteil ist der Fall: Denn nach Maßgabe des § 11 Ihrer Satzung unterfallen nahezu alle zusätzlichen Leistungen.

Da der eigentliche Aussender nicht identifizierbar war, wandte sich die Wettbewerbszentrale an den Internet-Provider und forderte auf, den Inhaber der E-Mail-Adressen zu nennen. Diese Auskunft wurde mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Mit Beschluss vom 24.06.2002, Az. 7 O 10982/02, gab nunmehr das Landgericht München I in einer derzeit noch nicht rechtskräftigen einstweiligen. Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Desinfektionsmittel. Alle News Newsletter abonnieren. Herzlich Willkommen. Die Desinfektions-Spezialisten. Der Verbund für Angewandte Hygiene ist die bevorzugte Instanz, wenn es um die Qualitätssicherung in der prophylaktischen Desinfektion geht. Der VAH zertifiziert Desinfektionsmittel und publiziert diese Produkte mit den wichtigsten. Wettbewerbszentrale: Verbot von Zahlungsentgelten im Handel. Seit dem 13. Januar 2018 ist es Händlern verboten für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale richtet dafür eine neue Beschwerdestelle ein. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

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Die Satzung der Sparda-Bank West sieht in § 26c vor, Januar 2017 (Aktenzeichen 38 O 68/16) auf Antrag der Wettbewerbszentrale. Die Sparda-Bank West hatte argumentiert, dass mittels einer Whitecard für den Geldautomaten am Schalter Geld abgehoben werden könne. Dies hielt das Gericht für irreführend, da ein Verbraucher davon ausgehe, mit einem Girokonto eine Girocard zu erhalten. Ohne. Wettbewerbszentrale Urteile im Gesundheitswesen - hier: Apotheken. Rechtsanwältin Christiane Köber, Büro Bad Homburg. Auf der Jahrestagung der Wettbewerbszentrale am 23. April 2015 wurde der Tätigkeitsbericht 2014 vorgestellt. Hier finden Sie die Urteile und Inhalte, die sich im Gesundheitsbereich auf das Apothekenwesen beziehen. Das Urteil war keine große Überraschung: Der. Immer wieder muss die Wettbewerbszentrale bei Streitigkeiten zwischen Kassen eingreifen. Foto: APOTHEKE ADHOC. Tweet; Aus der Satzung der Kasse ergibt sich, dass die Versicherten Leistungen im. Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit der Behauptung: Verbot von Ölheizungen ab 2026 Wegen Irreführung: Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines Verbots von Ölheizungen ab 2026 . weiterlesen; 10.12.2019 Energiepolitik. Energiehandel fordert: Ölheizungen bei der Modernisierungsförderung mitdenke Der OTC-Hersteller Klosterfrau streitet mit der Wettbewerbszentrale über einen Freiwahlaufsteller. Im Herbst wird vor Gericht verhandelt. Doch abseits solcher Fragen zur Apothekenpflicht.

Wettbewerbszentrale: So dreist werden Verbraucher hinters

Die Einschränkungen ergeben sich zwar aus der Satzung der Kasse, wurden im Radiospot aber nicht genannt. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale rechnet der Verbraucher mit einer derartigen. Satzung der Freien Apothekerschaft Sie möchten mehr erfahren? Gerne. Fragen Sie uns! Schreiben Sie uns eine Mail an rrb@freie-apothekerschaft.de oder rufen Sie uns an, Tel: +49 7276 - 8578 Ausführlichere Informationen finden Sie zudem in unserer Satzung. Bitte klicken Sie das Bild an, um die Satzung als pdf zu lesen Der Deutsche Sauna-Bund e.V. ist der weltgrößte Verband der Saunabranche. Er verfolgt das satzungsgemäße Ziel, den Gedanken des Saunabades in Deutschland zu verbreiten und alle Mitglieder des Verbandes zu beraten und sie mit seinem Dienstleistungsangebot zu unterstützen.. Das Dienstleistungsangebot umfasst unter anderem das Qualitätssystem, einen marketingwirksamen Wettbewerbsvorteil.

Die Wettbewerbszentrale schaltet ferner die zuständige Staatsanwaltschaft ein. Kontakt: Wettbewerbszentrale Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit Landgrafenstraße 24B 61348 Bad Homburg v.d.H. Telefon: 06172 -12150 Fax: 06172 - 84422 mail@wettbewerbszentrale.de www.wettbewerbszentrale.d Die wichtigsten Informationen über die Kosten einer Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Designrecht, Geschmackmusterrecht, Domainrecht und Internetrecht: In welcher Höhe müssen Rechtsanwaltsgebühren und evtl. Patentanwaltsgebühren erstattet werden? Berechtigte und teilweise berechtigte Abmahnungen, mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung mehr Apotheke für die Menschen. Die Freie Apothekerschaft fordert den Gesetzgeber auf, die sog. Rabattverträge zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV und den Pharmaherstellern während der von der WHO ausgerufenen Pandemiezeit außer Kraft zu setzen

Wettbewerbszentrale: Zwischenbilanz zu Krankenkassenwerbun

Die Wettbewerbszentrale sieht in den AEP-Konditionen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Die Gesamtkondition aus 3 Prozent Rabatt und 2,5 Prozent Skonto liege oberhalb der zulässigen Höchstgrenze, so der Vorwurf. Rabatte seien bei 3,15 Prozent - dem prozentualen Teil der Großhandelsmarge - gedeckelt, weil das Packungshonorar von 70 Cent laut Gesetz nicht. 08.04.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren, Die Wettbewerbszentrale hat heute eine Stellungnahme zum Angebot von Fahrschulen für die Durchführung von Online-Theorieunterricht veröffentlicht. Neben einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen, aber auch der rechtlichen Grenzen eines solchen Angebots enthält die Stellungnahme konkrete Hinweise zur Werbung für solche Angebote

Video: Wettbewerbszentrale beanstandet Verstöße springermedizin

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Wettbewerbszentrale Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. Sie finanziert sich allein aus der Wirtschaft heraus und erhält keine öffentlichen Mittel. Als branchenübergreifende, neutrale und. Stellungnahme Wettbewerbszentrale: Online Theorie (390,0 KiB, 414 hits) Positionspapier zur Öffnung von Fahrschulen (18,6 KiB, 1.957 hits) Gefaehrdungsbeurteilung_fuer_Fahrschulbetriebe (56,4 KiB, 1.129 hits

Satzungen; Schadensmeldung; Formulare. Formulare. Wettbewerbszentrale Beschwerdeformular (online) Wettbewerbszentrale Beschwerdeformular (online) Dokument ansehen Verwandte Dienstleistungen. Unerwünschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen; Zurück zur Übersicht. Stadtverwaltung. Wettbewerbszentrale Kammerausschüsse; Berufsausschuss Berufsbildungsausschuss Haushalts- und Finanzausschuss Zweite Satzung zur Änderung vom 31. Mai 2018, gültig ab 2. Juli 2018) Die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer hat am 23. April 2014 auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl.

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Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf. Bundeskartellamt zeigt Hintergründe und Lösungsansätze. mehr...: Verbände . Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und sonstige Verbände sind permanent mit dem Problem konfrontiert, daß die eigenen Mitglieder als Unternehmer Opfer eines Betrugs werden

Die Medienanstalten sind zuständig für Zulassung und Regulierung des privaten Rundfunks in Deutschland Unter nachfolgenden Link finden Sie die Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale. Diese führt ein Verfahren gegen ein Portal, mit dessen Hilfe man AU-Bescheinigungen online bestellen kann. Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 19.11.2019: Krankschreibung online bestellen? - Wettbewerbszentrale leitet Musterprozess gegen Anbieter. Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Oktober 2016 in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf entschieden, dass die vom deutschen Gesetzgeber vorgenommene Ausdehnung der derzeit in § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelten Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für ausländische Versandapotheken europarechtswidrig ist

10.11.2020: Datenbank NS-Schicksale geht online 29.10.2020: Abgesagt: Fortbildung Der Tierarzt als Unternehmer am 04.11.2020, Dresden 05.10.2020: Einladung zu »SCHAU REIN! - Woche der offenen Unternehmen« 2021 29.07.2020: Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern 14.07.2020: Freie Förderplätze für Vereine und Verbände aus den Bereichen Tierschutz, Tiergesundheit oder Tierzucht. Insbesondere in den letzten Wochen häufen sich bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden über sogenannte Spam-E-Mails. Als Absender dutzender Spam-E-Mails tauchten immer wieder zwei bestimmte Internetadressen auf. Da der eigentliche Aussender nicht identifizierbar war, wandte sich die Wettbewerbszentrale an den Internet-Provider und forderte auf, den Inhaber der E-Mail-Adressen zu nennen. Auf Antrag des DSW, einem Schwesterverband der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteilen vom 4.12.2008 (Az. 6 U 187/07 und 6 U 186/07) die Berufung der beiden schon in erster Instanz verurteilten Webseiten-Betreiber größtenteils zurückgewiesen und den Betreibern verboten, Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern im Internet unter Angabe. Pressemitteilung von kanzlei JURA.CC Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend untersagen veröffentlicht auf openP

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